Abmahnungen sind im Grundsatz eine gute Sache. Sachgerecht eingesetzt können damit Streitigkeiten ohne Einschaltung von Gerichten kostengünstig und effektiv gelöst werden. Doch der Vorteil verkehrt sich in das Gegenteil, wenn das Instrument der Abmahnung für Profitinteressen unseriöser Marktteilnehmer missbraucht wird.

Gerade die Kfz-Branche hat hier bereits zahlreiche negative Erfahrungen sammeln müssen. Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen! Unter dieser Überschrift setzt sich der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes in einer gemeinsamen Initiative mit anderen großen Wirtschaftsverbänden dafür ein, den Rechtsrahmen der Abmahnung abzuändern und damit den Missbrauch von vornherein weitgehend auszuschließen.

Die Initiative fordert von den politischen Parteien ein klares Bekenntnis gegen den Abmahnmissbrauch und die Zusage, nach der Bundestagswahl erforderliche Maßnahmen wie z.B. die Konkretisierung der Abmahn- und Klagebefugnis der Abmahnenden, die Reduzierung des finanziellen Anreizes einer Abmahnung oder auch Änderung des Verfahrensrechts umgehend gesetzgeberisch umzusetzen.

Das Forderungspapier der Verbändeinitiative erhalten Sie über unseren Info-Service oder als Download im internen Mitgliederbereich unserer Homepage.

Info-Service: Forderungspapier Langfassung

Info-Service: Forderungspapier Kurzfassung

Auszug aus Rundschreiben 4/2016