Sehr geehrte Mitgliedsbetriebe,

über diese Seite halten wir Sie zusammen mit unseren regelmäßigen Corona-Updates per Mail mit allen relevanten Informationen zum Thema "Corona-Virus und Kfz-Gewerbe" auf dem Laufenden.

UPDATE 07.09.2021 Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird bis zum 24.11.2021 verlängert und um neue Regelungen ergänzt, die ab dem 10.09.2021 gelten. Dazu gehören folgende neue Pflichten für Arbeitgeber:

• Unterstützung von Betriebsärzten bei betrieblichen Impfangeboten
• Freistellung von Arbeitnehmern zur Wahrnehmung von Impfangeboten und
• Information der Beschäftigten über Risiken einer Covid-19 Erkrankung „im Rahmen von Unterweisungen über die Gesundheitsgefährdung“ und über bestehende  Impfmöglichkeiten.

Die bisherigen Regelungen bestehen darüber hinaus fort (z.B. pro Woche zwei kostenlose Selbstoder Schnelltests anbieten, Hygienepläne erstellen, aktualisieren und zugänglich machen, betriebsbedingte Kontakte reduzieren).

Neu ist im Hinblick auf das Etablieren von 3G-Regelungen, dass der Arbeitgeber den ihm bekannten Impf- oder Genesenenstatus seiner Mitarbeiter berücksichtigen kann, um Schutzmaßnahmen festzulegen. Allerdings besteht keine Auskunftspflicht der Mitarbeiter darüber, ob sie genesen oder geimpft sind.

Die aktuelle Corona-Arbeitsschutzverordnung finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html

Aktuelle Vorgaben und Testnachweise

Das bayerische Kabinett hat folgende wesentliche Änderungen im Umgang mit Corona beschlossen:

1.) Die 7-Tage-Infektionsinzidenz wird abgelöst. Mit ihr entfallen auch alle bisher inzidenzabhängigen Regelungen. Nur für die Anwendung von 3G (ab Inzidenz 35 als Startpunkt) bleibt die 7-Tage-Infektionsinzidenz relevant.

2.) Maskenpflicht bedeutet grundsätzlich FFP2-Maske ODER medizinische Maske.

3.) Wichtigstes Mittel soll 3G werden: wer genesen, getestet oder geimpft ist, soll an allen Bereichen des Lebens teilnehmen können.

Für den Handel und die Dienstleistungs-/Handwerksbetriebe bedeutet die neue Verordnung konkret:

• Die Quadratmeter-Begrenzung entfällt für alle Geschäfte, Läden und Betriebe komplett.
• Sowohl im Handel als auch in Handwerksbetrieben mit Kundenverkehr gilt weiterhin die Maskenpflicht (FFP2 oder eine medizinische Maske). Personal, das an Kassen- und Thekenbereichen durch Schutzwände gesichert ist, ist dort von der Maskenpflicht befreit.
• Der Mindestabstand von 1,5 m soll weiterhin eingehalten werden.
• Wie bisher haben auch zukünftig Handelsbetriebe und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr ein Hygiene- bzw. Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und bereit zu halten.

Die 3G-Pflicht (getestet, genesen, geimpft) tritt am übernächsten Tag ein, sobald in einem Stadt-/ Landkreis laut RKI an 3 aufeinanderfolgenden Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von 35 überschritten wurde. Allerdings ist 3G weder im Handel noch in Dienstleistungs- oder Handwerksbetrieben notwendig, sofern körperliche Nähe zum Kunden nicht zwingend notwendig ist.

Die Verordnung ist (zunächst) befristet bis zum 1. Oktober 2021

Wer gilt als "Vollständig geimpft"?

Vollständig gegen COVID-19 geimpft sind Personen, die

• mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff geimpft sind (derzeit die Impfstoffe von Biontech, Astrazeneca, Moderna, Johnson & Johnson),
• über einen Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügen und
• bei denen seit der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen sind.
• Personen, die nach Genesung von einer SARS-CoV-2-Infektion, die durch PCR-Testung nachgewiesen wurde, eine singuläre Impfdosis gegen COVID-19 erhalten haben.

Wer gilt als "Genesen"?

Als genesen gilt, wer

• über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügt,
• bei dem die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und
• die Testung mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt.

Liegt die Covid-19 Erkrankung mehr als sechs Monate zurück, benötigt der Genesene zudem eine einmalige Impfung, damit die Erleichterungen weiterhin für ihn gelten.

Wie kann nachgewiesen werden, ob jemand "Geimpft" oder "Genesen" ist?

Genesene benötigen einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form. Dieser Nachweis muss auf einer Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruhen, die mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt. Als Beleg gilt neben einem PCR-Test bspw. auch ein Absonderungsbescheid des Gesundheitsamtes.

Der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff steht ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung dem erforderlichen Testnachweis gleich. Dies kann mit dem Impfpass in verkörperter oder digitaler Form nachgewiesen werden, in welchem die Impfung gemäß § 22 IfSG dokumentiert wird. Sollte zum Zeitpunkt der Impfung kein Impfausweis vorhanden sein oder vorgelegt werden, so erfolgt die Dokumentation durch Ausstellung einer sog. Impfbescheinigung, welche dieselben Angaben enthält. Diese ist ebenfalls zum Nachweis einer vollständigen Impfung geeignet.

Antigen-Angebots-Pflicht

Die Pflicht für die Unternehmen, den Mitarbeitern wöchentlich einen Antigen-Selbsttest anzubieten (sofern sich diese nicht ausschließlich im Homeoffice befinden), wird durch eine weitere Veränderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung geändert und auf 2 Tests pro Woche erhöht. Unabhängig davon, ob die Arbeitnehmer (häufig wechselnden) Kontakte in der Arbeit haben oder nicht.

Geeignete Tests sind sog. Laien-/Selbsttests, bei denen die Arbeitnehmer selbst den Abstrich machen oder sog. POC-Antigentests, die durch eine geschulte Person durchgeführt werden. Eine Verpflichtung der Mitarbeiter, einen Test durchzuführen, ist in der Arbeitsschutzordnung nicht festgelegt worden.

Der Arbeitgeber ist darüber hinaus verpflichtet, einen Nachweis über die Beschaffung der Antigentests für 4 Wochen aufzubewahren. Weitergehende  Dokumentationspflichten sind nicht vorgesehen.

Achtung: Auch wenn zum Beispiel ein kommunales Testzentrum den „Bürgern“ beispielsweise sogar zwei kostenlose Tests pro Woche anbietet, muss der Arbeitgeber parallel das Angebot für Tests im eigenen Unternehmen unterbreiten!
Das heißt:

• Schnell- oder Selbsttest im Betrieb oder 
• Zurverfügungstellung von Selbsttests oder
• Rahmenabkommen mit Drittanbietern

Weitere Informationen:

Beachten Sie auch das ausführliche FAQ des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/ sowie das FAQ des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration: https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/faq/index.php

AKTUELLE PENDLERREGELUNGEN:

Welche Länder als Risikogebiete eingestuft werden, können Sie den Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) entnehmen. Aktuelle Infos finden Sie hierzu auf der Seite des RKI. Die Einstufungen werden regelmäßig dem jeweiligen Infektionsgeschehen angepasst.

Es gibt drei verschiedene Kategorien von Risikogebieten:

(1) Gebiete mit erhöhtem Risiko (=bisherige Risikogebiete)
(2) Hochinzidenzgebiete: u. a. Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Polen, Bulgarien, Frankreich
(3) Virusvarianten-Gebiete:
Personen, die aus einem der oben genannten Gebiete einreisen, müssen unterschiedliche Verpflichtungen und Ausnahmen von diesen beachten, die Sie zusammengefasst in der Kurzübersicht der HWKNO finden.

Rechtsgrundlagen:

aktuell gültige bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV) – gilt vorerst bis 18.04.2021; aktuell gültige Bundesverordnung CoronaEinreiseV; bay. AV Testnachweis von Einreisenden gilt vorerst bis 30.04.2021

Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor ihrer Einreise nach Bayern in einem Risikogebiet aufgehalten haben, haben grundsätzlich folgende Verpflichtungen:

• Meldepflicht: Digitale Einreisesanmeldung (DEA) vor der Einreise und die erhaltene Bestätigung mitführen: www.einreiseanmeldung.de

• Test- & Vorlagepflicht: Bei der Einreise muss ein negatives Testergebnis vorliegen. Die Testung selbst darf nicht mehr als 48h zurückliegen. Die Testung nach der Einreise ist für Einreisende aus Hochinzidenzgebieten (2) und Virusvarianten-Gebieten (3) nicht mehr möglich! Testnachweise müssen unverzüglich, innerhalb von 24h nach der Einreise bei der zust. Kreisverwaltungsbehörde vorgelegt werden.
• Quarantänepflicht: Einreisende sind erstmal grundsätzlich (unabhängig von der Testpflicht bei Einreise!) verpflichtet, sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben. Sie dürfen keinen Kontakt zu Personen außerhalb ihres Hausstandes haben (Details hierzu s. a. §1 EQV). Einreisende aus normalen Risikogebieten oder Hochinzidenzgebieten müssen dies für eine Dauer von 10 Tagen tun. Die Quarantäne kann frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise mit einem neg. Testergebnis auf das Coronavirus vorzeitig beendet werden. Die Testung darf erst fünf Tage nach der Einreise durchgeführt worden sein. Für Einreisende aus Virusvariantengebieten gilt eine 14-tägige Quarantänepflicht. Die Quarantäne kann nicht durch vorzeitige Freitestung verkürzt werden.
  Die sonstigen Quarantäneausnahmen für die Einreise aus Virusvariantengebieten (v. a. für Warentransport und systemrelevante Grenzgänger und Grenzpendler) bleiben unverändert.

Ausnahmen von den oben genannten Pflichten gelten nur, wenn die Personen keine, für eine Corona-Infektion typischen, Krankheitszeichen aufweisen!

Ausführlichere Informationen zu den, für unsere Betriebe bzw. deren ausländische Arbeitnehmer relevanten Ausnahmen, finden Sie hier.

Eine Kurzübersicht zu den beruflichen/geschäftlichen Ausnahmen bei den Einreisebedingungen finden Sie hier.

Eine Übersicht der Landratsämter in Niederbayern mit den derzeit veröffentlichten Informationen zum Prozessablauf sowie das zugehörige Amtsblatt finden Sie unten auf dieser Seite im Downloadbereich.

Bitte beachten Sie, dass wir mit unseren Übersichten aufgrund der vorherrschenden Situation keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität erheben.

Was gilt für die Abschlussprüfungen?

Die Prüfungen werden unter den vorgegebenen Hygienevorschriften weiterhin durchgeführt. Allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass sich die Situation kurzfristig ändern kann.

Sie haben Fragen?

Gerne steht Ihnen Frau Pietschmann telefonisch (08731 – 37 37 18) oder per Mail ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) zur Verfügung.
 
Oberste Priorität hat letztendlich der Schutz der Gesundheit von Kunden und Mitarbeitern des bayerischen Kfz-Gewerbes.
Das bedeutet: Vermeiden Sie unnötige Sozialkontakte und achten Sie auf die AHA-Regeln (Abstand + Hygiene + Alltagsmaske).

Öffnungszeiten der Zulassungsstellen

Der erneute Lockdown führt, wie bereits das erste Herunterfahren im Frühjahr, zu einer erneut sehr unübersichtlichen Situation hinsichtlich der Öffnungszeiten der Zulassungsstellen.

Um Ihnen auch diesmal den ganzheitlichen Überblick zu geben, wurde eine neue Übersicht aufgebaut, die wieder regelmäßig mit aktuellen Informationen gefüttert wird. Die täglich aktualisierte Übersicht finden Sie unter diesem Link: https://www2.kroschke.de/info/zulassungsstellen  

Die wichtigsten Fragestellungen zu den Themen Arbeitsrecht, Finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten sowie Kurzarbeit beantworten unsere Materialien:

Sie haben weitere Fragen?

Frau Pietschmann von der Kfz-Innung Niederbayern hilft Ihnen gerne:

Tel.: 08731 - 37 37 18

Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.