Die Kfz-Innung Niederbayern unterstützt ausdrücklich die Forderung nach Strukturreformen zur Bekämpfung der steigenden Sozialabgaben, welche die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz auf ihrer Vollversammlung am vergangenen Wochenende erhoben hat (siehe Pressemitteilung unten).   Obermeister Michael Krammer, der als Mitglied der Handwerkskammer an dieser Vollversammlung teilgenommen hat, sieht eine dringende Notwendigkeit für eine Reform des deutschen Sozialversicherungssystems, um die Handwerksbetriebe in Ostbayern wettbewerbsfähig zu erhalten.

Pressemitteilung der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz vom 13.11.2023

Steigende Sozialabgaben gefährden Wettbewerbsfähigkeit

Vollversammlung der Handwerkskammer fordert in einer Resolution durchgreifende Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme

Im Rahmen ihrer letzten turnusgemäßen Sitzung in der aktuellen Amtsperiode haben die Mitglieder der Vollversammlung am vergangenen Wochenende eine Resolution verabschiedet, in der sie sich eindringlich für eine Reform des deutschen Sozialversicherungssystems stark machen. „Das ostbayerische Handwerk fordert die Bundesregierung auf, die drängenden Probleme der Sozialversicherungen endlich wirksam anzugehen. Um den Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder dauerhaft auf unter 40 Prozent zu senken, sind durchgreifende Strukturreformen erforderlich“, heißt es in dem Papier.

Sozialsysteme zukunftsfit machen Der Faktor Arbeit, darüber war sich die Vollversammlung der Handwerkskammer einig, dürfe nicht weiter verteuert werden. Dies schwäche auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit. Gerade in Zeiten nachlassender Konjunktur benötigten die Handwerksbetriebe und auch ihre Beschäftigten Entlastungen, Stabilität und Verlässlichkeit in den sozialen Sicherungssystemen. Hohe Beitragszahlungen seien sowohl für Betriebe als auch für Arbeitnehmer eine starke Belastung. „Eine Konjunktureintrübung mit Tendenzen zur Rezession und gleichzeitig eine demografische Entwicklung, die die umlagefinanzierten Sozialversicherungsbausteine schon in kurzer Zeit überfordern werden, machen eine auf die Zukunft ausgerichtete Neugestaltung dringend notwendig“, sagte HWK-Präsident Dr. Georg Haber. Ständige Beitragssteigerungen seien in diesem Zusammenhang der „völlig falsche Weg“. Haber ist überzeugt: „Nur eine dauerhafte Beitragsstabilität sichert unsere Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem dürfen wir auch die Generationengerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren.“ Deshalb sei es „dringend geboten“, die Ausgabenseite im Sozialsystem zu beleuchten.

Strukturreformen sind notwendig

Eine Reform der Strukturen, insbesondere das Herauslösen von versicherungsfremden Leistungen, die Verschlankung von Prozessen und die gezielte Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung könne neben Kostensenkungen gleichzeitig auch mehr Anwenderfreundlichkeit bedeuten.

„Das lohnintensive Handwerk ist auf eine nachhaltige Reform des Sozialversicherungssystems dringend angewiesen“, so Haber weiter. „Permanent steigende Lohnzusatzkosten gepaart mit immer höher werdenden Anforderungen an die Dokumentation und weitere bürokratische Hürden machen die Selbstständigkeit zunehmend unattraktiv.“

48 Vollversammlungsmitglieder

Die Vollversammlung wird von den selbstständigen Handwerkern und den im Handwerk beschäftigten Gesellen und anderen Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung gewählt. In dem Gremium sitzen 32 selbstständige handwerkliche Unternehmer und 16 Gesellen oder andere Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung.